Öffentliches Recht am 15.05.2007
1) Wiederhoung
Sozialrecht
Aufgabe des Sozialrechts – abgeleitet aus Art. 20 GG (Folie 58)
Aufgaben des SGB (Struktur und andere Gesetze)
Die drei Säulen ( Fürsorge – Subsidiaritätsprinip, Versicherung – Was ist Versicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Versorgung – Kriegs- und Verbrechensopferentschädigung)
2) Baurecht
Raumordnung und Landesplanung (Aufgabe, UVP, Aufbau der Landesplanung, Gegenstromprinzip)
Städtebaurecht (Was umfaßt das Städtebaurecht – Wer darf wo was bauen?)
Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und Baunutzungsverordnung
Ziele : Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verunstaltungsabwehr, Gefahrenabwehr)
Nachbarrecht
3) Beginn Kommunales Abgabenrecht
Haushaltsgrundsätze (Vollständigkeit, Vorherigkeit, Einheit des Haushalts, Wahrheit und Klarheit)
Haushaltssicherung
Funktionen des Haushalts
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